BMJV – Völkerstrafrecht https://www.bmjv.de/DE/themen/voelkerstrafrecht/voelkerstrafrecht_node.html
Patientenakte und Einsichtsrechte
Russlands schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Völkerstrafrecht einmal mehr
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Anpassung_Betreuerverguetung.html?nn=18816
Der Gesetzentwurf setzt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um, „die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern [zu] stärken“ und „für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer […] ebenfalls zeitnah Sorge [zu] tragen“.
Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung) Er sieht hierzu eine Erhöhung der seit mehr
BMJV – Verbraucherschutz – Corporate Digital Responsibility https://www.bmjv.de/DE/themen/verbraucherschutz/digitaler_verbraucherschutz/cdr/cdr.html?nn=194480
Corporate Digital Responsibility
Durch die Initiative sollen noch mehr Unternehmen über das gesetzlich Vorgeschriebene
BMJV – Stiftung Warentest https://www.bmjv.de/DE/themen/verbraucherschutz/ratgeberstellen_institutionen/stiftung_warentest/stiftung_warentest_node.html
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Heute gehören Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Baukredite, Aktienfonds und vieles mehr
BMJV – Verbraucherschutz – Corporate Digital Responsibility https://www.bmjv.de/DE/themen/verbraucherschutz/digitaler_verbraucherschutz/cdr/cdr.html
Corporate Digital Responsibility
Durch die Initiative sollen noch mehr Unternehmen über das gesetzlich Vorgeschriebene
BMJV – Digitale Wirtschaft und Gesellschaft https://www.bmjv.de/DE/themen/digitales/digitale_wirtschaft_gesellschaft/digitale_wirtschaft_node.html
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Wirtschaft und Gesellschaft Die Digitalisierung ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr
BMJV – Zitate – Rede zur Eröffnung der Veranstaltung „75 Jahre Bundesministerium der Justiz“ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0923_Rede_75_Jahre.html
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „75 Jahre Bundesministerium der Justiz“ am 19. September 2024 im Bundesministerium der Justiz
Das – und vieles mehr – waren gleich Arbeiten, die allesamt gut gelangen.
BMJV – Verbraucherschutz – Guidelines für eine nutzerfreundliche Cookie-Banner-Gestaltung https://www.bmjv.de/DE/themen/verbraucherschutz/digitaler_verbraucherschutz/cookiebanner/cookiebanner.html
Guidelines für eine nutzerfreundliche Cookie-Banner-Gestaltung
Ziel ist es, dass in Zukunft noch mehr Unternehmen und Organisationen die Design-Guidelines
BMJV – Zitate – „Darum kommt die Maskenpflicht zurück““ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0806_Interview_BamS.html?nn=110584
Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
Buschmann: „Die Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sollen den Betreibern mehr
BMJV – Zitate – Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften besser verhindern https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0430_Statement_Missbraeuchliche_Vaterschaft.html?nn=110584
Es gibt Fälle, in denen Männer missbräuchlich die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine genetische noch eine sozial-familiäre Beziehung haben. Diese Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Anerkennungen künftig besser verhindert werden – und das Spiel der Scheinväter-Mafia nicht mehr