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Die Stiftung Warentest wurde 1964 von der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Ein neutrales Warentestinstitut sollte durch vergleichende Tests über „die richtige Haushaltsführung“ und eine „gesunde Lebensweise“ informieren. Die Stiftung Warentest ist eine Stiftung des Privatrechts. Ihre Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV.
Heute gehören Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Baukredite, Aktienfonds und vieles mehr

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Durch die Initiative sollen noch mehr Unternehmen über das gesetzlich Vorgeschriebene

Der Gesetzentwurf setzt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um, „die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern [zu] stärken“ und „für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer […] ebenfalls zeitnah Sorge [zu] tragen“.
Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung) Er sieht hierzu eine Erhöhung der seit mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann über die Grenzen der staatlichen Kontrolle, die Neujustierung des Impfstatus und liberale Ideen im Praxistest.
Inzwischen schließen aber auch Sie keinen Lockdown mehr aus.

Bundesjustizminister Marco Buschmann über die Grenzen der staatlichen Kontrolle, die Neujustierung des Impfstatus und liberale Ideen im Praxistest.
Inzwischen schließen aber auch Sie keinen Lockdown mehr aus.

Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
Möglichkeit ist entfallen, sodass ein wichtiger Grund für die Abberufung nicht mehr

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „75 Jahre Bundesministerium der Justiz“ am 19. September 2024 im Bundesministerium der Justiz
Das – und vieles mehr – waren gleich Arbeiten, die allesamt gut gelangen.

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ am 1. November im BMJ in Berlin
Resolution der UN-Vollversammlung, bei 5 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen – noch zwei mehr

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit.

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit.