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Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Er sieht außerdem vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Dafür brauchen wir noch mehr Fortschritt beim Neubau von Wohnungen.

Die Bundesregierung und die französische Regierung setzen sich für eine modernere Verwaltung auf europäischer Ebene ein – mit einfacherer, nachvollziehbarer Rechtsetzung.
Baustein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr

Eröffnungsrede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Unternehmensjuristenkongress am 29. September 2022 in Berlin
wenn der Fortbestand eines Unternehmens über einen Zeitraum von einem Jahr nicht mehr

Zum Beispiel beim Jobwechsel werden Sie oft nach der Vorlage eines Führungszeugnisses gefragt. Das dokumentiert Ihre Eintragungen im Bundeszentralregister. Allerdings gibt es verschiedene Arten – das einfache und das erweiterte Führungszeugnis.
wegen geringfügiger Verurteilungen (in der Regel zu einer Geldstrafe von nicht mehr

Führungszeugnis
wegen geringfügiger Verurteilungen (in der Regel zu einer Geldstrafe von nicht mehr

Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Es geht also um zielgerichtete lokale Maßnahmen und gerade nicht mehr um pauschale

Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Auch überall im Land, an mehr als 700 Orten, bricht der Aufstand aus und verbreiten

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht.
Das zeigt einmal mehr: Bürokratieabbau muss zum Dauerbrenner werden.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Damit entlasten wir unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit.