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Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse

Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
war die erste Entscheidung der Fortschrittskoalition, mit diesem Konstrukt nicht mehr

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den Nährboden

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den Nährboden

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den Nährboden

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Solche Dienste sind aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken.

Online-Plattformen
Solche Dienste sind aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken.

Online-Plattformen
Solche Dienste sind aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken.

Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
Vor allen Dingen wird es den großen Herausforderungen unserer Zeit mehr als gerecht

Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
Vor allen Dingen wird es den großen Herausforderungen unserer Zeit mehr als gerecht