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Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den Nährboden

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt.
Trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge.

Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Es muss mehr gebaut werden.

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
Als er aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, hat er viele Jahre keine Kirche mehr

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Dazu wäre es gut, wenn es noch mehr Onlinestreifen gäbe.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Dazu wäre es gut, wenn es noch mehr Onlinestreifen gäbe.

Seit dem 1. August 2022 gibt es Erleichterungen bei der Abhaltung virtueller Versammlungen von Gesellschaftern in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Dieses wurde im Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften geregelt.
B. per Telefon oder Videoschalte, wird immer mehr zum Normalfall.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
erforderlich sein soll, entspricht im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr

Geschichte des Bundesjustizministeriums
Erfahren Sie hier mehr dazu.

Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse