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Information zum Gewaltschutzgesetz: Opfer von Gewalt – seien es Frauen, Männer oder Kinder – brauchen Schutz. Wer zu Hause geschlagen, bedroht und gedemütigt wird, braucht besonderen Schutz. Denn Menschen können nicht frei und selbstbestimmt leben, wenn sie Gewalttätigkeit fürchten müssen oder ihr Leben von Gewalterfahrungen geprägt ist.
Schutz bei häuslicher Gewalt Information zum Gewaltschutzgesetz Mehr Schutz bei

Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
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Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer und effizienter werden
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Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer und effizienter werden
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Die Bundesregierung fördert die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Jede Person hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein.
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