Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde am 27. Juni 2025
Denn: In Deutschland leben mehr als die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen, das
Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde am 27. Juni 2025
Denn: In Deutschland leben mehr als die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen, das
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wurde ausgebaut. Jeder Bürger hat nunmehr das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit.
6,9 und 12,5 Monaten. 14,9 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. Diesem Schutz dienen der § 218 und folgende des Strafgesetzbuches (StGB), nach denen der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz für alle Beteiligten eine Straftat darstellt. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich oder gerechtfertigt. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier.
Dem ging eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde intensive politische und gesellschaftliche
Abbruch
Dem ging eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde intensive politische und gesellschaftliche
Wie dürfen Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen? Hier finden Sie Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung: von Auskunft und Berichtigung über das Recht auf Vergessenwerden bis hin zur Datenübertragbarkeit. Privacy by Design und Privacy by Default sorgen dafür, dass Datenschutz von Anfang an integriert ist. Einwilligungen müssen freiwillig, verständlich und widerrufbar sein.
Reihe von unterschiedlichen Datenverarbeitungen zugestimmt werden soll, sind nicht mehr
Wie dürfen Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen? Hier finden Sie Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung: von Auskunft und Berichtigung über das Recht auf Vergessenwerden bis hin zur Datenübertragbarkeit. Privacy by Design und Privacy by Default sorgen dafür, dass Datenschutz von Anfang an integriert ist. Einwilligungen müssen freiwillig, verständlich und widerrufbar sein.
Reihe von unterschiedlichen Datenverarbeitungen zugestimmt werden soll, sind nicht mehr
„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Das bremst den Baumarkt – wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik.
„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Das bremst den Baumarkt – wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. Diesem Schutz dienen der § 218 und folgende des Strafgesetzbuches (StGB), nach denen der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz für alle Beteiligten eine Straftat darstellt. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich oder gerechtfertigt. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier.
Dem ging eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde intensive politische und gesellschaftliche
