Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
Mai 2018 Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche DokumentPDF,
Eheschließung, Scheidung, Umgangs- und Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern oder die Beantragung eines Erbscheins – die meisten in Deutschland lebenden Personen hatten mit Fragen rund um diese Themen bereits Berührungspunkte.
Selbstbestimmungsgesetz LSBTI-Gleichstellungspolitik Kinder Erbrecht Mehr
Digitaler Staat
Reihe von unterschiedlichen Datenverarbeitungen zugestimmt werden soll, sind nicht mehr
Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren
6,9 und 12,5 Monaten. 14,9 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wurde ausgebaut. Jeder Bürger hat nunmehr das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit.
6,9 und 12,5 Monaten. 14,9 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. Diesem Schutz dienen der § 218 und folgende des Strafgesetzbuches (StGB), nach denen der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz für alle Beteiligten eine Straftat darstellt. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich oder gerechtfertigt. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier.
Dem ging eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde intensive politische und gesellschaftliche
Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie gar nicht mehr
Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde am 27. Juni 2025
Denn: In Deutschland leben mehr als die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen, das
Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde am 27. Juni 2025
Denn: In Deutschland leben mehr als die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen, das
Frauenquote
Threads WhatsApp Mail Die Reglungen, die dazu beitragen sollen, mehr
