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Wenn Sie z.B. die Dienste eines Sozialen Netzwerks nicht mehr nutzen wollen, entfällt

Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Aber jetzt eben nicht mehr. War die Russland-Politik des Westens naiv?

Rechtliche Betreuung
Betreuung Betreuungsrecht Quelle: BMJ /getty images Neues Betreuungsrecht: mehr

Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie gar nicht mehr

In seiner Rede auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin machte Dr. Marco Buschmann deutlich, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt in diesen unsicheren Zeiten ist. Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4.300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande müsse wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören, so der Bundesjustizminister. Die Keynote wurde als Gastbeitrag in der WELT am 17.12.2023 veröffentlicht.
Wirkung: Juden haben Angst, auf der Straße Hebräisch zu sprechen, trauen sich nicht mehr

Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Augsburger Allgemeine
Deutschland kommt durchaus voran, aber ja: Wir brauchen noch mehr Tempo.

Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Augsburger Allgemeine
Deutschland kommt durchaus voran, aber ja: Wir brauchen noch mehr Tempo.

Wenn Sie z.B. die Dienste eines Sozialen Netzwerks nicht mehr nutzen wollen, entfällt

Digitaler Staat
Reihe von unterschiedlichen Datenverarbeitungen zugestimmt werden soll, sind nicht mehr

Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren
6,9 und 12,5 Monaten. 14,9 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr