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BMJV – Pressemitteilungen – Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte vor

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0116_Reform_Abstammung_Kindschaft.html

Es geht es um eine Anpassung des Rechts an die soziale Wirklichkeit, wie sie Wissenschaft und Praxis seit vielen Jahren fordern. Insbesondere Kinder in Trennungsfamilien, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollen von den vorgeschlagenen Neuregelungen profitieren.
Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt

BMJV – Zitate – „Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0330_RND_Interview.html

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Wir brauchen mehr Haushalts-Disziplin statt neue Wege für mehr Schulden.

BMJV – Zitate – „Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0330_RND_Interview.html?nn=110584

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Wir brauchen mehr Haushalts-Disziplin statt neue Wege für mehr Schulden.

BMJV – Zitate – Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1014_BT_Online_Zivilverfahren.html?nn=110584

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
die Frage stellen: Wie können wir die Justiz effektiver aufstellen, damit wieder mehr