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BMJV – Zitate – „Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0330_RND_Interview.html

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Wir brauchen mehr Haushalts-Disziplin statt neue Wege für mehr Schulden.

BMJV – Zitate – Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1014_BT_Online_Zivilverfahren.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
die Frage stellen: Wie können wir die Justiz effektiver aufstellen, damit wieder mehr