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BMJV – Zitate – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0915_web_de.html?nn=110584

Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Mehr Bürokratie und immer neue Vorgaben sind da kontraproduktiv.

BMJV – Zitate – Wie resilient ist unser Rechtsstaat?

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0425_Goettinger_Tageblatt.html

„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Sie sprechen zum Thema „Mehr Verfassung wagen“.

BMJV – Zitate – „Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0830_Ruhr_Nachrichten.html

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Das führt dazu, dass sich viele Menschen das Bauen gar nicht mehr leisten können,

BMJV – Zitate – „Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0830_Ruhr_Nachrichten.html?nn=110584

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Das führt dazu, dass sich viele Menschen das Bauen gar nicht mehr leisten können,