konzipierte OWiG und sein Verfahrensrecht sind insgesamt keine zeitgemäße Grundlage mehr
konzipierte OWiG und sein Verfahrensrecht sind insgesamt keine zeitgemäße Grundlage mehr
konzipierte OWiG und sein Verfahrensrecht sind insgesamt keine zeitgemäße Grundlage mehr
konzipierte OWiG und sein Verfahrensrecht sind insgesamt keine zeitgemäße Grundlage mehr
man eine Situation, in der ein Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht mehr
Durch die künftige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre werden mehr
Durch die künftige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre werden mehr
Durch die künftige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre werden mehr
Durch die künftige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre werden mehr
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2024
Bürger, Betriebe, ja, selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2024
Bürger, Betriebe, ja, selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Einem Liberalen macht Bürokratieabbau sicher mehr Freude als anderen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Rheinischen Post u.a. über das Grundgesetz und die Resilienz des Rechtsstaats.
An der Würde anderer wird aber durch Hass und Hetze immer mehr gekratzt.
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Einem Liberalen macht Bürokratieabbau sicher mehr Freude als anderen.
