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Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung […]
Es gehe hier um mehr als einen Skandalbahnhof in Stuttgart.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. März 2020 (hier als pdf zum Download) Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund! Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, […]
eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr

(hier als pdf-Datei) „Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!“ Das Aktionsbündnis gegen S21 fordert angesichts der erneuten Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 ein sofortiges Moratorium, bis Wege für ein grundsätzliches – auch klimapolitisch verantwortbares – Umsteuern gefunden sind! Denn der im Bau befindliche Tiefbahnhof und die geplanten „Ergänzungs-“ bzw. Reparatur-Projekte sind nicht […]
Allein diese eine Milliarde an aktueller Erhöhung ist mehr, als das völlig aus dem

Werner Sauerborn auf der 458. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz Zugegeben, die Grünen regen uns auf. Auch zugegeben: da ist eine gute Portion Emotionalität dabei. Andererseits stehen wir ja in dem wohlverdienten Ruf einer Bewegung der Rationalität und guten Argumente. Wie berechtigt ist also unsere Empörung über und die besondere Aufmerksamkeit für die hiesigen Grünen? […]
mit Lug und Betrug betriebene Volksabstimmung mag sich selbst Kretschmann nicht mehr

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass es bei der IHK endlich wieder zu einer kritischen Debatte zum Thema Stuttgart 21 gekommen ist. Auch wenn das nicht ganz freiwillig war, sondern erst nach gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich wurde, weil sich die neue IHK-Präsidentin Marjorke Breuning geweigert hatte, eine rechtmäßige Sondersitzung „S21“ der IHK-Vollversammlung anzusetzen. Da es bei Stuttgart 21 […]
„Jetzt kann zumindest keiner der hier versammelten Wirtschaftslenker mehr behaupten

Zur neuen Konzernstrategie der Bahn „Starke Schiene“ und Klimaschutz Die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ (siehe Tagesspiegel und Stuttgarter Nachrichten vom 7. Juni 2019) zwingt die Deutsche Bahn AG zum Umsteuern bei ihrem Projekt „Stuttgart 21“. Um diesen Zusammenhang deutlich zu machen, reist eine Gruppe von gut zwei Dutzend Aktivist/innen gegen Stuttgart 21 erneut nach Berlin […]
Eisenhart von Loeper, einen enormen Engpass, da dessen lediglich acht Gleise nicht mehr

Also doch! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen (StZ/StN), dass der Steuerzahler […]
Zuwarten und Weiterbauen bis zur Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats sei jetzt nicht mehr

Hallo Jochen, nachdem ich gestern in der Verwaltungsausschusssitzung dabei war, hier eine kurze Anmerkung zu Deiner Verärgerung („Rufmord“) über die Berichterstattung der StZ heute. Zurecht hast Du den GR-Beschluss eines Bürgerentscheids bei kommunalem Mehrkosten kritisiert, weil dieser, so das abgekartete Spiel, ja erst irgendwann später zu Zuge käme, wenn die Bahn beliebt ihre Kostenüberschreitungen einzufordern, […]
In kritischer Absicht an Körner gewandt, hast Du gesagt, dann wohl auch nicht mehr

Pro Gäubahn demonstriert in Stuttgart für den Erhalt der Gäubahn Pressemitteilung der Initiative Pro Gäubahn: Bisher gehörte die Landeshauptstadt Stuttgart neben der Deutschen Bahn AG zu den kompromisslosesten Verfechtern einer Demontage und Kappung der als Gäubahn bekannten internationalen Fernverkehrstrecke Stuttgart – Rottweil – Singen – (Konstanz / Zürich). 1,4 Millionen Menschen, die im Einzugsgebiet der […]
Um der Stimme der Gäubahn-Anlieger mehr Gehör zu geben, ruft das Pro Gäubahn Landesbündnis

Liebe Freundinnen und Freunde, „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?“ – diese in online-Umfragen und von Meinungsforschern häufig gestellte Frage, soll Antwort geben auf die Legitimation des Projekts und die jeweilige Erfolgs-/Misserfolgsbilanz von BefürworterInnen und GegnerInnen ermitteln. Dabei ist sie falsch gestellt. Sie enthält nämlich zwei Fragen, die ganz unterschiedlich beantwortbar sind: Zum einen […]
Befürworter argumentieren längst nicht mehr mit dem Projekt, sie weichen den Argumenten