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Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
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Wir fordern die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sowie insbesondere die Jungen Liberalen in der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung von Anreizen im Strafrecht zur Wahrnehmung von freiwilligen und fachlich begleiteten Therapieangeboten durch straffällige Konsumenten von Missbrauchabbildungen einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, geeignete Mittel zur Verbesserung von diagnostischen Möglichkeiten für Prozesssachverständige sowie therapeutischer […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 und 112 als Nachrichtenempfänger zur gebührenfreien Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.
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Die Jungen Liberalen fordern, die Polizeigesetze der Länder um eine Einsatzkennungspflicht für Polizisten zu erweitern. Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden, die deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht wird. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Bild- so wie Bewegtbildaufnahmen von Seiten der Bürger sollen im […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass sich FDP-Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in den jeweiligen Parlamenten bei der Sitzordnung in der Mitte des Hauses platzieren. Die bisher häufig praktizierte Platzierung der FDP auf der rechten Seite in Parlamenten entspricht nicht unserer Selbstsicht und nicht unserer Positionierung im Parteienspektrum.
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Die Jungen Liberalen halten an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur […]
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Die JuLis lehnen die Fortführung des im Rahmen des FP7 (Seventh Framework Programme for Research and Technological Development) durch die Europäische Union geförderten INDECT Projekts (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environmen) ab und fordern die FDP-Fraktion des Europaparlaments auf, sich ebenfalls für die Beendigung des Projekts einzusetzen.
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In der Politik sollten Ideen, nicht Identitäten zählen.Die Jungen Liberalen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie, die Ideen und Vorschläge statt Gruppen miteinander in den Wettbewerb stellt. Wir lehnen deswegen alle gelosten und/oder quotierten Bürgerräte ab.Bestehende Bürgerratsprojekte sollen gestoppt und Zukünftige verhindert werden.Jugend- und Seniorenbeiräte, die nicht den Anspruch haben die Gesamtbevölkerung zu präsentieren, bleiben davon […]
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Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, auf die Bundesärztekammer und den AK Blut im Gesundheitsministerium einzuwirken, dass in Zukunft auch bi- und homosexuelle Bürgerinnen und Bürger Blut- und Plasma spenden dürfen. Des Weiteren fordern wir die Bundesärztekammer auf, ihre diskriminierende Praxis gegenüber homo- und bisexuellen mit sofortiger Wirkung einzustellen und ihre Richtlinien den gesellschaftlichen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung der so genannten Luftverkehrsabgabe (auch Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer) sowie der Kerosinsteuer. Stattdessen fordern wir die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr.
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