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I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren  Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
die Überwachung und Dokumentation der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden mehr

Wir JuLiswaren eine treibende Kraft bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Denn wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben junger Menschen ein.
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Um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten wie Supermärkten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dazu: „Die Corona-Pandemie fordert von uns, uns selbst einzuschränken, um andere zu schützen. Wer behauptet, eine Maske würde nicht schützen, verkennt, dass es dabei nicht um Eigenschutz, sondern um Fremdschutz geht. […]
Je mehr Menschen eine solche Maske tragen, desto höher ist dieser Schutz.

Für uns Junge Liberale stellt die Konsumentenfreiheit das Leitprinzip unserer Drogenpolitik dar. Daraus leitet sich für uns ein kritischer Blick auf realitätsferne Regulierungen, beispielsweise bei der Abpackung oder der Besteuerung von Wasserpfeifentabak ab. Konsumenten und Unternehmen werden im Moment massiv durch die neue Gewichts-Begrenzung bei der Abpackung von Shisha-Tabak auf 25 Gramm belastet. Die Begrenzung […]
Auch in der Besteuerung fordern wir Junge Liberale mehr Augenmaß.

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die jüngsten Vorschläge der CDU ab, die nur eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof in ihrer so genannten Mainzer Erklärung einen ganzen Katalog massiver Gesetzesverschärfungen fordert. Aus Sicht der JuLis bedarf es keiner Ausweitung der Sicherheitsgesetze, sondern einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt […]
Wären mehr Einsatzkräfte vor Ort gewesen, wie es die Polizei selbst gefordert hatte

Verband JuLi-DNA-Seminare Lead APO Games   Betreuungsverband: Bayern     Mehr

Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst ehrenamtlich verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch.  Denn die Feuerwehren […]
Denn die Feuerwehren haben mit mehr als nur Flammen zu kämpfen: Ausstattung, Fahrzeuge

Die Jungen Liberalen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu verweigern und die Beschlüsse […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht