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Die Jungen Liberalen fordern Anpassungen bei der Durchführung von Volkszählungen. Wir erkennen zwar die grundsätzliche Legitimität der Erhebung von Bevölkerungsdaten an, sehen aber auch deutliche Missbrauchsgefahren, die durch ein solches Vorhaben entstehen. Der Umfang der abgefragten Daten ist so gering wie möglich zu halten. Fragen die den unmittelbaren Rahmen der Privatsphäre betreffen, z.B. nach der […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der […]
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In einer freien Gesellschaft bedürfen staatliche Eingriffe stets einer Rechtfertigung. Nicht der Einzelne muss gute Gründe für sein Verhalten nachweisen, sondern der Staat ist in der Pflicht, jedes Handeln auf einen legitimen Grund zu stützen, und den Nachweis zu erbringen, dass der Eingriff zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im liberalen Verfassungsstaat […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
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Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
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Die Jungen Liberalen sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen. Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte: Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung von […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche Gebäude […]
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