Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste – junge liberale https://julis.de/ueberwachung-der-geheimdienste-statt-durch-die-geheimdienste/
Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung […]
lässt sich dieses Vertrauen nicht gewinnen. “ Wir JuLis sind uns sicher: Statt mehr
