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Abschaffung des Solidaritätszuschlages Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Streichung der religiösen Beteuerung aus dem deutschen Amtseid aus. Nach bisheriger Fassung beinhaltet dieser grundsätzlich ein religiöses Bekenntnis, auf das im Ausnahmefall verzichtet werden kann. Stattdessen soll bei Amtsantritt jedem die Möglichkeit eingeräumt werden, eine individuelle religiöse Beteuerung abzugeben, unabhängig der Religion des Gewählten.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung und Untervermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen für Großstädte geplant wird. Wir sehen in Internetportalen vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese Art des Verreisens in Deutschland erhalten.
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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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Die Jungen Liberalen fordern, dass alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche vollständig oder in Teilen durch Rundfunkgebühren finanziert wurden, unter den Bedingungen der CC-by-Lizenz freizugeben sind. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Werke kostenfrei kopiert, verändert, verbreitet, aufgeführt, und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden können, ohne, dass dabei der Urheber informiert oder um Erlaubnis gebeten […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der ständige Impfkomission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
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Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
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