Dein Suchergebnis zum Thema: mehr

Keine Erweiterung der DNA-Datenbank – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-erweiterung-der-dna-datenbank/

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Freiheit sichern- Terrorismus bekämpfen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freiheit-sichern-terrorismus-bekaempfen-2/

Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen Die strikte Trennung […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Freie Hochschulen statt verfasster Studierendenschaften – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freie-hochschulen-statt-verfasster-studierendenschaften/

Wahlfreiheit für die Studenten wird durch eine pluralistische Hochschullandschaft und nicht durch ein lähmendes lokales Gremiensystem garantiert. Indem jeder Student aus dem vielfältigen Bildungsangebot diejenige Hochschule auswählt, die seinen Bedürfnissen und Wünschen am besten entspricht, wird die Berücksichtigung der individuellen Ideen viel besser erreicht als durch ein korporatistisches Zwangsverbandssystem, wie es die verfasste Studierendenschaft darstellt. […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/besserer-schutz-der-buergerrechte-in-polizeistationen/

Die Jungen Liberalen fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht