Dein Suchergebnis zum Thema: mehr

Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
innenpolitischen Irrweg zu verabschieden und stattdessen für die Einstellung von mehr

Ungewöhnliche Unterstützung bekamen die jungen Unionsabgeordneten […] von den Julis, der Nachwuchsorganisation der FDP. Sie riefen der Jungen Gruppe und dezidiert dem Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Freitagmorgen vor dem Reichstag symbolisch dazu auf „Eier zu zeigen“ für die junge Generation. „Nicht nur der Haushalt 2026, der heute abgestimmt wird, zeigt, dass Schwarz-Rot einen Generationenkampf gegen unsere […]
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag auf, dem Datenschutz, insbesondere angesichts der aktuellen „Terrorismusbekämpfung“, einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher und die Berichte der Datenschutzbeauftragten ernst zunehmen. Besonders beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS ist auf Sicherung der Privatsphäre zu drängen.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen fordern eine deutliche Erhöhung sowie die Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobber und der Obergrenze der Gleitzone (Midijobber). Eine Anpassung soll alle zwei Jahre erfolgen.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschafts- und Atommacht Indien umgehend einzustellen. Stattdessen soll sich die Bundesregierung verstärkt für die Öffnung der heimischen Märkte für Handelsimporte aus armen Ländern einsetzen
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden, vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche Art der sogenannten “Konversionstherapie” bzw. “Reparativtherapie” aus und fordern ein gesetzliches Verbot solcher Maßnahmen in Deutschland. Schutzbefohlene Minderjährige solchen Maßnahmen zu unterziehen, soll als Mißbrauch geahndet werden.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte

Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte