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Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative des Bundesaußenministers und wenden sich entschieden gegen eine weitere Verzögerung der Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Doch zunächst bedarf es eines Plans, was mit den derzeit noch ca. 275 Häftlingen geschehen soll, da sonst die Schließung das Problem Guantánamo nicht löst. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a  PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
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Im Rahmen einer Neuregelung von Neuwagenzulassungen liegt dem Europäischen Parlament der Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung vor. Dabei soll das System aktiv die Motorleistung drosseln, wenn es anhand von Positionsdaten und Verkehrszeichenerkennung eine Geschwindigkeitsüberschreitung erkennt. Zusätzlich sollen alle Verstöße aufgezeichnet und auslesbar gemacht werden. So sehr wir Maßnahmen zur Reduzierung […]
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Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM) nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei […]
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Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine staatliche Regelung der Rechtschreibung aus. Stattdessen fordern die JuLis, daß die Redaktionen der führenden Wörterbuchverlage die reale Sprachpraxis in ihren Werken widerspiegeln und so die natürliche Weiterentwicklung der lebenden deutschen Sprache formal festhalten. Diese Praxis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Das konsequente Schreiben nach den Regeln […]
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Die Debatten im Bundestag und Landtagesparlamenten müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Landtagsdebatten. Das Recht zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess umfasst ebenso die Möglichkeit zur Live-Verfolgung parlamentarischer Sitzungen und Debatten. Dieses Recht ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlich hoch gewichteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus […]
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Wasserpfeifentabak muss feucht sein Die JuLis fordern eine Überarbeitung der Tabakverordnung von 1977, um dort dem im arabischen Raum sehr populären und auch hierzulande sich großer Beliebtheit erfreuendem Wasserpfeifentabak, eine Sonderstellung einzuräumen. Dieser Tabak soll von der Feuchtigkeitsvorschrift ausgespart bleiben, um diese schöne Tradition sowohl in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen, als auch durch sie […]
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Als Alternative zu einem Verboten fordern die Jungen Liberalen ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die  verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können.   Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit […]
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