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#Buko54 wählt neuen Bundesvorstand – junge liberale

https://julis.de/buk54-waehlt-neuen-bundesvorstand/

Der 28-jährige Niedersachse Konstantin Kuhle bleibt für ein weiteres Jahr unser Bundesvorsitzender. Das entschieden die 200 Delegierten, die an diesem Wochenende aus ganz Deutschland für unseren 54. JuLi-Bundeskongress nach Oberhausen gekommen sind. Am Freitagabend bestätigten sie den Juristen mit über 92 Prozent im Amt. In seiner Eröffnungsrede hatte Konstantin uns JuLis zuvor auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf […]
zuvor auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt und von der Politik mehr

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Keine Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-zwangsabgabe-an-den-deutschen-weinfonds/

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
lesen 13.02.2026 Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht

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Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/die-na%CC%88chsten-hu%CC%88rden-mu%CC%88ssen-fallen-o%CC%88pnv-liberalisieren/

Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a  PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
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Keine Massenüberwachung von Autofahrern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-massenueberwachung-von-autofahrern/

Im Rahmen einer Neuregelung von Neuwagenzulassungen liegt dem Europäischen Parlament der Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung vor. Dabei soll das System aktiv die Motorleistung drosseln, wenn es anhand von Positionsdaten und Verkehrszeichenerkennung eine Geschwindigkeitsüberschreitung erkennt. Zusätzlich sollen alle Verstöße aufgezeichnet und auslesbar gemacht werden. So sehr wir Maßnahmen zur Reduzierung […]
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