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Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Hintergrund Mehrere französische Vereinigungen haben die Rechtswidrigkeit einer

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
Neben der EU haben auch mehrere Mitgliedstaaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich

EuGH-Urteil verpflichtet Betreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung, schon vor der Veröffentlichung Anzeigen auf sensible Daten zu prüfen, anonym Inserierende zu identifizieren und Fremdveröffentlichungen zu verhindern.
Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Teilweise werden sogar unter falschem Namen mehrere Beschwerden eingereicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Mehrere EU-Staaten hatten jedoch gegenüber der Legitimität des Strafprozesses gegen

Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstel­la­ti­onen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingun­gen zu finden. 
zentralen Bestimmung findet sich in Artikel 217 AEUV: „Die Union kann mit einem oder mehreren

Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Das Gesetz wurde in Reaktion auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen verabschiedet

Dario Ferrari stellt seinen Roman „Die Pause ist vorbei“ vor (auf IT und DT).
Roman über 100.000 Leser, gewann verschiedene Literaturpreise und erscheint in mehreren

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
gefordert wird.[6] Die Rechtsfolge ist, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren

Ein Überblick über den ersten Regulierungsrahmen der EU für Kryptowährung. 
Der Begriff umfasst elektronische Datenbanken, welche über mehrere Standorte hinweg