Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
rechten Flügel aus und wurde durch den Jetblast des noch funktionierenden Triebwerks mehrere
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
Zugleich ist aber den Umständen den Einzelfalls auf mehreren Ebenen Rechnung zu tragen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung der EU-Kommissionsgenehmigung für die 9 Milliarden Euro schwere Rekapitalisierung der Lufthansa in der Corona-Krise bestätigt. Die Entscheidung schafft damit klare Vorgaben für krisenbedingte Beihilfen und ist hochrelevant für aktuelle Energiepreis-Ausgleiche (bis 70% durch Iran-Krise).
Der EuGH hat jedoch auch mehrere besonders strenge Anforderungen des Gerichts der
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken die Eröffnung eines Zahlungskontos nicht allein deshalb ablehnen dürfen, weil eine Person auf einer Sanktionsliste der Vereinigten Staaten steht.
Die Aufnahme in eine US-Sanktionsliste könne lediglich ein Faktor unter mehreren
Der Gerichtshof der europäischen Union hat wegen der Nichtumsetzung der ,,Whistleblower“ – Richtlinie fünf Mitgliedstaaten zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen.
Klageverfahren In mehreren getrennten Klagen hat die Kommission die Feststellung
Die Europäische Union richtet ihre Wirtschaftspolitik neu aus: Angesichts globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und wachsender Konkurrenz rückt industrielle Wettbewerbsfähigkeit zunehmend ins Zentrum strategischer Entscheidungen. Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen, Schlüsselindustrien stärken und Europas wirtschaftliche Resilienz ausbauen. Der Beitrag von Yahya Agourram, Rechtsreferendar am Info-Point Europa, beleuchtet Hintergründe, Ziele und Kontroversen dieser industriepolitischen Neuausrichtung.
Darin wurde festgestellt, dass die EU in mehreren sensiblen Bereichen stark von Drittstaaten
Leiter des Europe Direct Info-Point Europa und stellv. Landesgeschäftsführer der Europa-Union Hamburg.
Seit mehreren Jahren engagiert er sich zudem in einem Bildungs- und Klimaschutzprojekt
Der EuGH hat in der Rechtssache Royal Football Club Seraing (Az.: C-600/23) am 01.08. entschieden, dass nationale Gerichte von EU-Mitgliedstaaten Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (Court of Arbitration for Sport, CAS) auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der öffentlichen Ordnung der Union überprüfen dürfen – selbst wenn diese Entscheidungen bereits vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurden. Damit stärkt der Gerichtshof die Rechte von Sportlern und Vereinen innerhalb der EU, den Binnenmarkt und die Rechtssicherheit.
einer maltesischen Gesellschaft geschlossen, die die wirtschaftlichen Rechte an mehreren
Nach einem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die EU mit ihrem Katastrophenschutzverfahren schnell viel Hilfe geleistet um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen.
Mehrere Staaten haben zudem Hilfsgüter wie medizinische Ausrüstung, Hygieneartikel
Die HVV-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt, der Verkehrssenator Anjes Tjarks und Prof. Dr. Carsten Gertz gaben während einer Alsterrundfahrt spannende Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in der Hamburger Verkehrswende. Herausforderungen und Chancen für den Ausbau des ÖPNVs und technologischen Innovationen, wie dem autonomen Fahren, wurden analysiert und Hamburger:Innen hatten die Möglichkeit ihre Anliegen an die drei Expert:Innen zu tragen.
switch App" wären, so Korbutt, an den ersten Tagen des 49-Euro-Tickets pro Tag mehrere
