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Polen hat jüngst durch umstrittene Gesetze Aufsehen erregt. Neben der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz beschlossen, wonach die polnische Regierung Schlüsselposten in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen selber besetzen darf. In diesem Beitrag soll letzteres untersucht werden, denn es stellen sich die Fragen, wieviel Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein muss und welche Rolle die EU bei deren Durchsetzung spielen kann. Besondere Beachtung sollen hierbei die öffentlich-rechtlichen Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine solche Unabhängigkeit der Medien verlangen, inwieweit die Mitgliedsstaaten daran gebunden sind und welche konkreten Anforderung sich an sie stellen, und welche Mechanismen der EU zur Verfügung stehen, diese Durchzusetzen.
Verfahren haben damit hohe Anforderungen, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren noch mehr

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
deutschen Asylverfahren gibt es schon seit Längerem keine psychologischen Tests mehr

Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden 
Eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund von mehr

Ab dem 17. Mai zeigen wir die Ausstellung „Erzähl mir von Europa“ in der Zentralbibliothek am Hühnerposten. 
Hier sind die Moden und Stimmungen Europas von vor hundert oder mehr Jahren noch

Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen. 
Abstand innerlich so weit vom Kriegsgeschehen entfernen, dass sie die Ziele nicht mehr

Spitzensport wird durch die Tendenz zur Internationalisierung geprägt. Wie lassen sich diese Entwicklung von internationalen Sachverhalten im Spitzensport und Unionsrecht vereinbaren?
auch für den europäischen Raum, in dem sich spitzensportliche Sachverhalte kaum mehr

Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren
den Sanktionen werden diesmal Unternehmen auch außerhalb Russlands und Güter mit mehreren

Mit mehreren Klagen beim Europäischen Gerichtshof wollen Greenpeace, WWF, BUND sowie
gegen die neue EU-Taxonomie Greenpeace und Co. klagen am EUGH 18.04.2023 Mit mehreren

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Die Schäden werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes, der Beschaffung von Mpox-Impstoff und der Unterstützung der EU bei den Waldbränden in Griechenland und Albanien.  
Mpox-Ausbruch in Afrika – EU koordiniert Beschaffung von Impfstoff In mehreren Zentral