Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits entscheidende Unterstützung wie Luftentfeuchter
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Zwar kann ein solches Veto mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament überstimmt
Der Gerichtshof der europäischen Union hat wegen der Nichtumsetzung der ,,Whistleblower“ – Richtlinie fünf Mitgliedstaaten zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen.
Klageverfahren In mehreren getrennten Klagen hat die Kommission die Feststellung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Polen im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen muss. Das Urteil ist eine Errungenschaft für alle gleichgeschlechtlichen Paare, die in der EU leben.
Die Umschreibung einer ausländischen Eheurkunde sei nur eine von mehreren Möglichkeiten
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Hintergrund Mehrere französische Vereinigungen haben die Rechtswidrigkeit einer
Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland.
Neben der EU haben auch mehrere Mitgliedstaaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich
Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstellationen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingungen zu finden.
zentralen Bestimmung findet sich in Artikel 217 AEUV: „Die Union kann mit einem oder mehreren
Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
gefordert wird.[6] Die Rechtsfolge ist, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
Dennoch ist die Kommission durch mehrere Mechanismen demokratisch legitimiert: Der
Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
die Rechtsstaatlichkeit gab es in den vergangenen Jahren jedoch Verwerfungen in mehreren
