Dein Suchergebnis zum Thema: mehr

Die Flüchtlingsumverteilung in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-fluechtlingsumverteilung-in-der-europaeischen-union

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Den Klägern stehen keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung.   C.

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

sigkeit der europäischen Grenzkontollen während der Covid- 19 Pandemie

https://infopoint-europa.de/de/articles/zulaessigkeit-der-europaeischen-grenzkontollen-waehrend-der-covid-19-pandemie

Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste. 
Asyl stellen konnten.[35] Dies, obwohl die deutschen Behörden 2015 155,3 Prozent mehr

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

Wer soll das bezahlen und warum eigentlich? – Die Entscheidungen des BGH und EuGH zu dem Ersatz der Hinsendekosten im Versandhandel

https://infopoint-europa.de/de/articles/wer-soll-das-bezahlen-und-warum-eigentlich-die-entscheidungen-des-bgh-und-eugh-zu-dem-ersatz-der-hinsendekosten-im-versandhandel

Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden. 
explizit von Transportkosten die Rede, so dass für Fehlinterpretationen kein Raum mehr

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-europaeische-menschenrechtskonvention-und-ihre-bedeutung-fuer-deutschland-und-europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
missachtet, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folglich nicht mehr

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden