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Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Das Ergebnis wirft jedoch fast mehr Fragen auf, als es löst.

Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
dass die Entscheidung zu keinen „weitreichenden Folgen“ führen wird, dürfte umso mehr

Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
mengenmäßige Beschränkungen wie Einfuhrverbote oder Kontingentierungen jedoch nicht mehr

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 
eine Entwicklung ab, nach der Big Tech Unternehmen auf internationaler Ebene immer mehr

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
zuvor durch den EuGH als grundrechtskonform eingestuft wurde, bestünde somit nicht mehr

Welche Maßnahmen ergreift die EU in Sachen Gesundheit? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über das Programm EU4Health, welches die EU im Jahr 2021 auf den Weg gebracht hat.
EU-Ebene zur Vorbereitung auf und Bekämpfung von Gesundheitskrisen vornehmen und (3) mehr

Online-Sportwetten und Online-Glücksspiel sind längst Teil des öffentlichen Lebens. Doch was passiert mit verlorenen Einsätzen? Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit der Frage, ob Spieler ihr Geld zurückfordern können. Vor diesem Hintergrund möchte der Aufsatz unseres Rechtsreferendars die regulatorischen und rechtlichen Hintergründe der Thematik erläutern.
Zudem ist der BGH dadurch nicht mehr an den Willen der Klageparteien gebunden, so

Die demokratische Willensbildung ist das Herzstück moderner Verfassungsstaaten. Sie lebt von der freien, offenen und informierten Auseinandersetzung der Bürger:innen mit politischen Inhalten. Digitale Technologien haben diese Prozesse in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend verändert und zunächst vor allem erweitert: Informationen sind jederzeit verfügbar, politische Teilhabe scheint niederschwelliger denn je. Mit dem Aufkommen leistungsfähiger Systeme, automatisierter Kommunikationsinstrumente und synthetischer Medienformate wie Deep-Fakes tritt jedoch eine neue Qualität der Gefährdung hinzu. Die politische Öffentlichkeit wird zunehmend durch Akteure geprägt, deren Einfluss weder transparent noch ohne Weiteres zurechenbar ist. KI-Systeme ermöglichen es gezielt auf Kommunikationsräume Einfluss zu nehmen und diese zu manipulieren, Wahrnehmungen zu verzerren und Vertrauen in die Faktizität öffentlicher Aussagen zu untergraben. 
Wo Bilder und Töne nicht mehr als verlässliche Belege gelten können, gerät die Unterscheidung

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.  
Beispielsweise müssen ab 2022 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die kapitalmarktorientiert

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
erforderlich ist.20 E contrario stellt Meta bei einem Großteil der Datenverarbeitung nicht mehr