Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes, der Beschaffung von Mpox-Impstoff und der Unterstützung der EU bei den Waldbränden in Griechenland und Albanien.
Mpox-Ausbruch in Afrika – EU koordiniert Beschaffung von Impfstoff In mehreren Zentral
In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei.
pflanzenbasierter Lebensmittel den Rücken 19.11.2024 In einem Rechtsstreit, in dem sich mehrere
Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
Der EuGH gab ihnen teilweise recht: Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere
Unsere Kurznachrichten aus der Europa in dieser Woche mit dem Mercosur-Abkommen, Fangquoten in der Ostsee und einem Bericht zur Bildung in Europa.
Für mehrere Bestände werden dagegen Kürzungen vorgeschlagen: Bottnischer Hering (
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits entscheidende Unterstützung wie Luftentfeuchter
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Zwar kann ein solches Veto mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament überstimmt
Der Gerichtshof der europäischen Union hat wegen der Nichtumsetzung der ,,Whistleblower“ – Richtlinie fünf Mitgliedstaaten zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen.
Klageverfahren In mehreren getrennten Klagen hat die Kommission die Feststellung
Informationen zum Praktikum und Rechtsreferendariat im Info-Point Europa und der Europa-Union Landesverband Hamburg e.V.
Falls mehrere Referendar:innen ihre Station bei uns absolvieren, kann die Anwesenheitszeit
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Hintergrund Mehrere französische Vereinigungen haben die Rechtswidrigkeit einer
Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland.
Neben der EU haben auch mehrere Mitgliedstaaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich
