Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel.
Nordirland haben sich bereits positiv zum „Windsor Rahmen“ geäußert, sie hoffen auf mehr
Welche Maßnahmen ergreift die EU in Sachen Gesundheit? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über das Programm EU4Health, welches die EU im Jahr 2021 auf den Weg gebracht hat.
EU-Ebene zur Vorbereitung auf und Bekämpfung von Gesundheitskrisen vornehmen und (3) mehr
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
zuvor durch den EuGH als grundrechtskonform eingestuft wurde, bestünde somit nicht mehr
werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.
Beispielsweise müssen ab 2022 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die kapitalmarktorientiert
Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“.
erforderlich ist.20 E contrario stellt Meta bei einem Großteil der Datenverarbeitung nicht mehr
Wir laden Sie ein, zwei herausragende Persönlichkeiten des Journalismus zu erleben.
Moskau, Buenos Aires und im asiatisch-pazifischen Raum und hat über Ereignisse in mehr
Filmvorführung des Dramas „Maria“ im Rahmen einer Filmreihe zum Thema Frauenrechte.
Maria ist kein Kind mehr, aber auch noch keine Erwachsene, als sie in dem Film eines
Ein Gespräch mit dem Autor Martin Kobler über Diplomatie und Multilateralismus.
, alles seit Jahresbeginn, zeigen mit großer Deutlichkeit: Es wird nicht einmal mehr
Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Den Klägern stehen keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung. C.
