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Was war los in Europa? Die Münchner Sicherheitskonferenz fand statt, Unruhen in Moldau, EU Beobachter:innen im Südkaukasus, nachhaltige Fischerei und einheitliches Patentsystem und Neuseeland.                                                                                                                                               Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. Februar bis 03. März 2023.
Mehr hier  Die Euronest-Versammlung und bezahlte Demonstrationen in Moldau Vom

Sollten sich mehr als 250 Personen für die 250 zur Verfügung stehenden Interrail-Tickets

Hamburger Landesverband der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland e.V. und rechtlich unabhängiger Jugendverband der Europa-Union Hamburg e.V..
Save The Date Europa-Akademie 2025 Die EU ist mehr als eine politische Idee – sie

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
europäischen Verträge im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ersatzlos nicht mehr

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Insgesamt sollen mehr als 186 Milliarden Euro bereitstehen, um der Inflation, der

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Gerichtsbarkeit in manchen Bereichen dazu, dass eine aktuelle Rechtsprechung dort nicht mehr

Neues Europäisches Bauhaus (NEB) ist eine von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Jahr 2020 ergriffene Initiative. Sie ist Ausdruck des Bestrebens der EU, attraktive, nachhaltige und inklusive Orte, Produkte und Lebensweisen zu schaffen. Die Initiative dient der Förderung einer neuen Lebensweise, in der sich Nachhaltigkeit mit Stil verbindet.
Das Festival des NEB wurde erschaffen, um engagierten Künstlern und der Bewegung mehr

Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel. 
Nordirland haben sich bereits positiv zum „Windsor Rahmen“ geäußert, sie hoffen auf mehr

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
dienen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, der den Mitgliedstaaten mehr

Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Das Ergebnis wirft jedoch fast mehr Fragen auf, als es löst.