Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.
Beispielsweise müssen ab 2022 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die kapitalmarktorientiert
Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“.
erforderlich ist.20 E contrario stellt Meta bei einem Großteil der Datenverarbeitung nicht mehr
I. HintergrundEs war ein alltäglicher Vorgang – Ein Verbraucher bestellte bei einem Versandhandelsunternehmen Kleidung. Dem Kunden gefielen die Sachen nicht und er schickte sie zurück. Eigentlich nichts Besonderes, aus rechtlicher Sicht aber schon. Die Besonderheit eines solchen Fernabsatzgeschäfts ist, dass der Vertrag ohne persönlichen Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer allein über die Benutzung von Telekommunikationsmitteln, zB über das Internet oder Telefon, abgeschlossen wird. Dieser Vertragsart ist es immanent, dass der Käufer – im Vergleich zum Kauf in einem Handel vor Ort – die Ware vor dem Vertragsabschluss nicht sehen und überprüfen kann. Aus diesem Grunde ist dem Verbraucher das Recht eingeräumt, diesen Vertrag durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufs durch den Verbraucher führt dann zur Rückabwicklung des Vertrages, so dass der Käufer die empfangene Ware an den Verkäufer zurückzuschicken und im Gegenzug der Verkäufer den Kaufpreis zurückzuerstatten hat. Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucher neben dem Kaufpreis für die Kleidung auch eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 Euro entrichtet. Nun stellte sich die Frage, ob die erhobene Versandkostenpauschale durch den Unternehmer nach dem Widerruf des Vertrages ebenfalls an den Verbraucher zurückzuerstatten ist.In diesem Fall verweigerte der Versandhandel die Rückerstattung. Daraufhin klagte die Verbraucherzentrale NRW als qualifizierter Verbraucherverband auf Unterlassung der Erhebung einer solchen Versandkostenpauschale auch im Falle des Widerrufs. Nach dem deutschen Recht findet sich keine Rechtsgrundlage, auf dessen Grundlage der Käufer die Versandkosten zurückverlangen könnte. Die deutschen Regelungen über das Fernabsatzgeschäft (§§ 312 b-d, 355 ff. BGB) dienen der Umsetzung der Art. 1 bis 6 und 12 I Fernabsatz-RL, so dass sich die deutschen Normen an den europäischen Vorgaben orientieren und gegebenenfalls richtlinienkonform ausgelegt werden müssen. Das europäische Recht überlagert bildlich gesprochen dabei das deutsche Recht. Ist sich der BGH bei der Anwendung des deutschen Rechts nicht sicher, ob dieses einer europäischen Richtlinie entspricht, so muss er den EuGH hinzuziehen. Im vorliegenden Fall hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 I 2, II Fernabsatz-RL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Ware auch dann an den Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Fernabsatzvertrag wirksam widerrufen hat.
explizit von Transportkosten die Rede, so dass für Fehlinterpretationen kein Raum mehr
Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Den Klägern stehen keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung. C.
Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste.
Asyl stellen konnten.[35] Dies, obwohl die deutschen Behörden 2015 155,3 Prozent mehr
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
missachtet, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folglich nicht mehr
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die aufgezeigten Beispiele – und es gibt eine Menge mehr – legen nahe, dass der der
Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Plattformbetreiber aus Angst vor möglichen Haftungsrisiken für Urheberrechtsverstöße im Zweifel mehr
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Verfahren nicht beteiligte Personen, Unionsorgane oder Mitgliedstaaten sich nicht mehr
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
deutschen Asylverfahren gibt es schon seit Längerem keine psychologischen Tests mehr
