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Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen

https://infopoint-europa.de/de/articles/zollstreit-eu-und-usa-geben-gemeinsame-erklaerung-ab

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist. 
Bestehen bereits Zölle von 15 % oder mehr, werden keine weiteren Zölle erhoben.

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Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-10

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 18.09. bis 29.09.2023 geht es um die mangelnde Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinien durch Griechenland , der Warnung von EU-Agenturen vor saisonalen Atemwegserkrankungen, die Debatte um schärfere Führerscheinregeln in der EU, sowie dem geplanten Verbot von Greenwashing bei Produkten.
Ob für die Regelungen in dieser Form Mehrheiten gefunden werden ist mehr als fraglich

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EuGh: Die Einstufung sicherer Herkunftsländer bleibt möglich, aber nur mit gerichtlicher Kontrolle und Offenlegung.

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-die-einstufung-sicherer-herkunftslaender-bleibt-moeglich-aber-nur-mit-gerichtlicher-kontrolle-und-offenlegung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
italiensiche Gerichtshof die Frage dem EuGH vor: Erlaubt das EU-Migrationsrecht eine mehr

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