Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA.
eine Entwicklung ab, nach der Big Tech Unternehmen auf internationaler Ebene immer mehr
Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel.
Nordirland haben sich bereits positiv zum „Windsor Rahmen“ geäußert, sie hoffen auf mehr
Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen.
dienen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, der den Mitgliedstaaten mehr
Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Das Ergebnis wirft jedoch fast mehr Fragen auf, als es löst.
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
dass die Entscheidung zu keinen „weitreichenden Folgen“ führen wird, dürfte umso mehr
A. EinführungDie Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt. Geregelt wird die Warenverkehrsfreiheit in den Art. 28-36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diesen Vorschriften lässt sich entnehmen, dass die Warenverkehrsfreiheit durch die Errichtung einer Zollunion und dem Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen von Ein- und Ausfuhren bzw. sonstiger Handelshemmnisse mit der gleichen Wirkung gewährleistet werden soll. Zudem wird in Art. 37 AEUV das Gebot aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole derart umformen sollen, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
mengenmäßige Beschränkungen wie Einfuhrverbote oder Kontingentierungen jedoch nicht mehr
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
zuvor durch den EuGH als grundrechtskonform eingestuft wurde, bestünde somit nicht mehr
Welche Maßnahmen ergreift die EU in Sachen Gesundheit? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über das Programm EU4Health, welches die EU im Jahr 2021 auf den Weg gebracht hat.
EU-Ebene zur Vorbereitung auf und Bekämpfung von Gesundheitskrisen vornehmen und (3) mehr
Die Europawochen 2025 finden vom 1. bis zum 31. Mai in Hamburg statt.
aus der Stadt bieten Diskussionen, Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und vieles mehr
werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
