Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder
Am 20.November 2023 fand in Berlin die Konferenz – “Compact with Africa” statt.
die G20 gemeinsam mit den afrikanischen Partnern daran, die Rahmenbedingungen für mehr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
anzuwenden, aber auch EU-Behörden wie zum Beispiel der Grenzschutzagentur Frontex mehr
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. bis 27. Juni 2025 mit Infos zu Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca, dem geplanten EU-Ausstieg aus russischer Energie, Bulgariens Euro-Beitritt, gescheiterten Rentenreform-Gesprächen in Frankreich und dem baldigen EU-Mercosur-Abkommen.
Zu den Protesten hatte die Initiative "Weniger Tourismus, Mehr Leben" ("Menys turisme
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Die angestrebte Erweiterung der EU wird perspektivisch zu einer EU mit mehr als 30
In Brüssel stand ein Treffen des sogenannten E6-Formats an. Bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.
Fazit Das Treffen im Februar war mehr als eine wirtschaftstechnische Abstimmung
Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Sie müsse viel mehr aktiv zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
italiensiche Gerichtshof die Frage dem EuGH vor: Erlaubt das EU-Migrationsrecht eine mehr
Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt.
Einhaltung unionsrechtlicher Mindestanforderungen an wirksamen Rechtsschutz nicht mehr
Im Rahmen unserer digitalen Europa-Sprechstunde stellte sich der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft Christian Schmidt den Fragen des Publikums zur europäischen Perspektive Bosnien-Herzegowinas.
Zeit wünsche er sich, dass die Zivilgesellschaft Bosnien und Herzegowinas lerne, mehr
