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Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dies sind 800 Milliarden mehr als der bisherige Haushaltsrahmen für die Jahre 2021

Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform. 
Einhaltung unionsrechtlicher Mindestanforderungen an wirksamen Rechtsschutz nicht mehr

Seit 2021 können wir auch in Europa Insekten in den Lebensmittelregalen finden. Nach einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz als Nahrungsmittel zugelassen.
Insekten sind unter anderem Käfer, Raupen, Bienen, Ameisen, usw., welche bereits mehr

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist. 
Bestehen bereits Zölle von 15 % oder mehr, werden keine weiteren Zölle erhoben.

In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
An sie dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
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Sollten sich mehr als 250 Personen für die 250 zur Verfügung stehenden Interrail-Tickets

Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt. 
Einhaltung unionsrechtlicher Mindestanforderungen an wirksamen Rechtsschutz nicht mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
italiensiche Gerichtshof die Frage dem EuGH vor: Erlaubt das EU-Migrationsrecht eine mehr

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Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr