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EuGH: EU-Haftbefehl gegen katalanische Separatistenführer vollstreckbar

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Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Sanktionsanspruch sowohl des Ausstellungsstaates als auch des Vollstreckungsstaates nicht mehr

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt und Bindungswirkung

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 
Im Vertrag von Lissabon wurde die Grundrechtecharta zwar nicht mehr aufgenommen.

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UN-Abkommen zum Schutz unserer Meere

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Nach 15 Jahren Verhandlungen ist es nun endlich geschafft: Das UN-Hochsee-Abkommen zum Schutz der Hohen See ist entschieden und mindestens 30 % der Weltmeere sollen Schutzgebiet werden. Das Meeres-Abkommen gilt als riesigen Erfolg. Die EU steuert 816 Millionen Euro zum Schutz der Meere hinzu. 
Dafür müssen die Gebiete mehr als 340 Kilometer entfernt von einer Küste sein.

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