EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
Seit mehr als zwei Jahren ist man in Deutschland nach § 5 Abs. 5 und Abs. 9, § 9
Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dies sind 800 Milliarden mehr als der bisherige Haushaltsrahmen für die Jahre 2021
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr um entfernte Zukunftsvisionen.
Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform.
Einhaltung unionsrechtlicher Mindestanforderungen an wirksamen Rechtsschutz nicht mehr
Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist.
Bestehen bereits Zölle von 15 % oder mehr, werden keine weiteren Zölle erhoben.
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder
In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
An sie dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr
EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan für den KI-Kontinent. Der Aktionsplan legt die Schlüsselbereiche fest, in denen die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um Europa zu einem führenden KI-Kontinent zu machen.
Großanlagen, die mit rund 100.000 hochmodernen KI-Chips ausgestattet sind, viermal mehr
Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
einheitlicher Haftungsstandard hergestellt, sodass Unternehmen ihre Haftungsrisiken nicht mehr
