Nachdem der Meta-Konzern das sogenannte Faktencheck Programm in den USA eingestellen will, warnt die EU-Kommission Meta davor, dies auch in der EU zu tun.
die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und Beschränkungen aufzuheben, die nicht mehr
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine
Erforderlich ist dann aber ein Auslgeich durch mehr Urlaubstage oder eine geringere
Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind.
Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen mit der Folge, dass das verlangte Diplom nicht mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
der zahlreichen Herausforderungen der letzten Jahre verfügt der Haushalt nicht mehr
Eines der größten Freihandelszonen der Welt steht nach 25 Jahren Verhandlung vor dem Abschluss.
Freihandelszonen der Welt steht nach 25 Jahren Verhandlung vor dem Abschluss 15.01.2026 Nach mehr
Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
Der Konflikt mit Argentinien um die Vorherrschaft auf den Inseln endete erst nach mehr
Ergebnisse für Deutschland aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage zu den Herausforderungen der EU im Jahr 20022.
Befragten sind der Meinung, dass wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten durch mehr
EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
Seit mehr als zwei Jahren ist man in Deutschland nach § 5 Abs. 5 und Abs. 9, § 9
Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
einheitlicher Haftungsstandard hergestellt, sodass Unternehmen ihre Haftungsrisiken nicht mehr
Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des „Könntja gut werden“ – Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa.
Charenton und Hillje weniger als ein Jahr vor der Europawahl am 9.Juni 2024 vor mehr
