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Der tschechische Botschafter in Deutschland, S.E. Herr Tomáš Kafka, hat anlässlich seines Besuchs in Hamburg vor dem Europaauschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Die tschechische Republik hat seit dem 1. Juli 2022 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.
Gelingt ihr dies nicht, dann besteht die Gefahr, dass sie viele Menschen nicht mehr

EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen  die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
Nach mehr als 36 Monaten im Land mussten sie unter anderem 600.000 Euro investieren

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Lesen Sie hier mehr zur EU-Hilfe für die Ukraine. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
der zahlreichen Herausforderungen der letzten Jahre verfügt der Haushalt nicht mehr

Eines der größten Freihandelszonen der Welt steht nach 25 Jahren Verhandlung vor dem Abschluss. 
Freihandelszonen der Welt steht nach 25 Jahren Verhandlung vor dem Abschluss 15.01.2026 Nach mehr

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen mit der Folge, dass das verlangte Diplom nicht mehr

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Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder

EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
Seit mehr als zwei Jahren ist man in Deutschland nach § 5 Abs. 5 und Abs. 9, § 9

Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
einheitlicher Haftungsstandard hergestellt, sodass Unternehmen ihre Haftungsrisiken nicht mehr

EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan für den KI-Kontinent. Der Aktionsplan legt die Schlüsselbereiche fest, in denen die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um Europa zu einem führenden KI-Kontinent zu machen.
Großanlagen, die mit rund 100.000 hochmodernen KI-Chips ausgestattet sind, viermal mehr