Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Lesen Sie dazu mehr.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Der Streitpunkt liegt in der Entscheidung der Kommission, eingefrorene Fördermittel in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben.
wahrscheinlich erst nach den Europawahlen im Juni fallen, sodass sie sich nicht mehr
Ein halbes Jahr vor der Europawahl zeigt die aktuelle Umfrage Eurobarometer, dass die Deutschen die EU zunehmend positiv betrachten.
68 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Europäer sind dafür, dass in der EU mehr
Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen.
praktisches Beispiel ist, dass Nutzer/innen von Smartphones und Co. zukünftig nicht mehr
Vom 26. Oktober bis 8. November
gratulierte Trump und erinnerte: "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind mehr
Dr. Roderick Parkes ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, wo er auch das Alfred-von-Oppenheim Zentrum für Europäische Zukunftsfragen leitet.
„Friedensmacht“ Europa sich in Zukunft strategisch aufstellen, wie kann Europa mehr
Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.
Verbraucher:innenwohnsitz entschied der EuGH, dass sich der Vertrag auch als nicht mehr
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
und den Niederlanden die Software 2020 knackte und mittels Überwachungssoftware mehr
EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
Nach mehr als 36 Monaten im Land mussten sie unter anderem 600.000 Euro investieren
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Sanktionsanspruch sowohl des Ausstellungsstaates als auch des Vollstreckungsstaates nicht mehr
