Ein halbes Jahr vor der Europawahl zeigt die aktuelle Umfrage Eurobarometer, dass die Deutschen die EU zunehmend positiv betrachten.
68 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Europäer sind dafür, dass in der EU mehr
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
und den Niederlanden die Software 2020 knackte und mittels Überwachungssoftware mehr
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Im Vertrag von Lissabon wurde die Grundrechtecharta zwar nicht mehr aufgenommen.
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Sanktionsanspruch sowohl des Ausstellungsstaates als auch des Vollstreckungsstaates nicht mehr
Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – ein Grund zum feiern, oder? Die vielen warmen Worte nach der Preisverleihung stehen heute im Schatten des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Grundgerüst der Versöhnung und des Friedens in Europa scheint, nicht erst seit dem 24. Februar 2022, zutiefst erschüttert. Wie geht es weiter mit der „Friedensmacht Europa“?
der Begründung des Nobelkomitees hieß es: „Die EU und ihre Vorgänger haben über mehr
Die EU-News vom 18. Juni bis 11. Juli 2025: Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und des Quanten-Strategiepapiers.
eines Prüfberichts des Europäischen Parlaments von Anfang Juli, wonach die Fraktion mehr
Analyse der EU-Mindestlohn-Richtlinie, Umsetzung in Mitgliedstaaten und Auswirkungen des EuGH-Urteils 2025 auf soziale Gerechtigkeit und Löhne.
Ungleichheiten rückt das Thema Mindestlohn auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt, nicht mehr
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Juli 2022 in Kraft Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel
Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.
Durch den Zusammenschluss, sowie taktische Rückzüge von mehr als 200 drittplatzierten
Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des „Könntja gut werden“ – Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa.
Charenton und Hillje weniger als ein Jahr vor der Europawahl am 9.Juni 2024 vor mehr
