Februar in Alden Biesen bei Lüttich mehrere zentrale wirtschaftspolitische Fragen
Während Frankreich auf mehr gemeinsame Investitionsinstrumente und industriepolitischen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland die materiellen Leistungen für bestimmte Asylsuchende nicht in der bislang vorgesehenen Form kürzen darf.
verstößt dies gegen das Unionsrecht, wenn dadurch kein angemessener Lebensstandard mehr
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 23. November bis 6. Dezember 2024 mit den Parlamentswahlen in Rumänien, Pro-europäischen Protesten in Georgien und dem großen Erfolg des EU-Austauschprogramms Erasmus+.
Erasmus+ Seit dem Start des Erasmus-Programms 1987 haben mehr als 15 Millionen
Im Rahmen der Europawochen diskutierten Dr. Marina Vulovic (SWP), Manuel Sarrazin und Christoph Ploß in der Patriotischen Gesellschaft über den andauernden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hält die Balkan-Region auch mehr als
Kroatien wird Teil des Schengen-Raums. Hierauf einigten sich die zuständigen Minister der 26 Mitgliedsstaaten am 8. Dezember 2022. Bereits ab Januar sollen die Kontrollen an den Landesgrenzen wegfallen. Eine Enttäuschung erlebten dagegen Rumänien und Bulgarien.
An den Flughäfen soll es ab Frühjahr keine Kontrollen mehr geben.
Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.
beziehen, dürfen dieses aus Gründen des Wettbewerbs ab Februar kommenden Jahres nicht mehr
Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
stehen nun 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung und damit etwa 500 Millionen Euro mehr
Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen.
Dadurch hat die EU bei internationalen Handelsgesprächen mehr Gewicht als es die
Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen.
Kenntnis, dass sie wegen des Nichtantritts ihres Hinflugs für den Rückflug, der mehr
Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte.
Es geht um Wachstumsförderung und darum, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zu
