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Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
zu überlassen.6 Während es eine (einfache) Grundrechtsprüfung aktuell gar nicht mehr

Virginijus Sinkevičius hat seit 2019 bei der Europäischen Kommission das Amt des Kommissars für Umwelt, Ozeane und Fischerei inne. Er ist seit 2016 in der Politik aktiv und begleitete 2017 schon den Posten des litauischen Minister für Wirtschaft und Innovationen.
Sinkevičius Verstärkter Lärmschutz notwendig Andauernder Umgebungslärm führt zu mehr

Die Handelskammer Hamburg ist die Industrie- und Handelskammer für die Freie und Hansestadt Hamburg und wurde im Jahr 1665 (damals noch als Commerz-Deputation) gegründet.
Seit mehr als 350 Jahren ist die Handelskammer die Stimme der Hamburger Wirtschaft

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
aber nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Verspätungen von drei Stunden oder mehr

EU-Kommission und Moderna passen Lieferpläne für Spätsommer und Winter an.
Mehr zur Vereinbarung und deren Hintergrund finden Sie hier.

Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 
EU-Parlament wurden gleich zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für mehr

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
Mehr Infos finden Sie hier.

Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. 
Vor mehr als 70 Jahren haben sich mutige Frauen und Männer auf den Weg gemacht, nach

Um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren, hat Tschechien für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen.
Die EU befürchtet jedoch, dass nach den Wartungsarbeiten kein Gas mehr durch die

Die vergangenen Tage waren von entscheidenden Weichenstellungen in der EU geprägt. Während die Kommission weiter um eine stabile Finanzierung für die Ukraine ringt, will das Parlament seine Klimaziele deutlich verschärfen. Gleichzeitig spitzen sich interne Konflikte zu, insbesondere durch Ungarns Widerstand gegen das geplante Gasimport-Verbot aus Russland.
unzulässigen Eingriff in nationale Energieinteressen – ein Konflikt, der einmal mehr