Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
europäische Souveränität Ljudmyla Melnyk betonte, dass die Ukraine für die EU weit mehr
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
sinkende Pressefreiheit, von der Leyen zu Besuch in der Ukraine, Flüchtlingsgipfel & mehr
Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
, so gilt die Kündigung als wirksam und es kann gerichtlich grundsätzlich nicht mehr
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
aber nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Verspätungen von drei Stunden oder mehr
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Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse
Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Dies sei aber nun nicht mehr zweckmäßig.
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.
Energieunternehmens steht der weitgehenden Verstaatlichung auf Unionsebene nichts mehr
Virginijus Sinkevičius hat seit 2019 bei der Europäischen Kommission das Amt des Kommissars für Umwelt, Ozeane und Fischerei inne. Er ist seit 2016 in der Politik aktiv und begleitete 2017 schon den Posten des litauischen Minister für Wirtschaft und Innovationen.
Sinkevičius Verstärkter Lärmschutz notwendig Andauernder Umgebungslärm führt zu mehr
Die Handelskammer Hamburg ist die Industrie- und Handelskammer für die Freie und Hansestadt Hamburg und wurde im Jahr 1665 (damals noch als Commerz-Deputation) gegründet.
Seit mehr als 350 Jahren ist die Handelskammer die Stimme der Hamburger Wirtschaft
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
zu überlassen.6 Während es eine (einfache) Grundrechtsprüfung aktuell gar nicht mehr
