Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.
Energieunternehmens steht der weitgehenden Verstaatlichung auf Unionsebene nichts mehr
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
zu überlassen.6 Während es eine (einfache) Grundrechtsprüfung aktuell gar nicht mehr
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
sinkende Pressefreiheit, von der Leyen zu Besuch in der Ukraine, Flüchtlingsgipfel & mehr
Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu.
EU-Parlament wurden gleich zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für mehr
Wir beschäftigen uns mit dem neuen Wahlrecht und seinen Auswirkungen auf die eigene Stimmvergabe.
„Überhangmandate“ und „Ausgleichsmandate“ gibt es nicht mehr, stattdessen muss man
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
ausgeschlossen und ist somit auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
Mehr Infos finden Sie hier.
Um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren, hat Tschechien für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen.
Die EU befürchtet jedoch, dass nach den Wartungsarbeiten kein Gas mehr durch die
England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.
England an Frankreich rund 72 Millionen Euro zahlen, das wären 10 Millionen Euro mehr
EU-Kommission und Moderna passen Lieferpläne für Spätsommer und Winter an.
Mehr zur Vereinbarung und deren Hintergrund finden Sie hier.
