Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Kontakt Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission Die "Mann"schaft
Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Als Japan Ende März 2020 coronabedingt ein Einreiseverbot verhängte, wollte der Mann
Das war los in Europa vom 31. März bis 14. April: Parlamentswahlen in Finnland, 150 Milliarden Euro an EU-Staaten, Finnland offizielles NATO-Mitglied und vieles mehr!
Trotz relativ kleiner stehender Truppe, ca. 12 000 Mann, verfügt Finnland über weitere
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Die "Mann"schaft – Neubesetzung der Europäischen Kommission Die "Mann"schaft –
EuGH-Urteil kann neuen Asylantrag rechtfertigen – Entscheidung betrifft insbesondere denjenigen, die zuvor nur eingeschränkten Schutz erhalten hatten.
Der konkrete Fall verdeutlicht die Problematik: Ein Mann, dem das Bundesamt für
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
Der Mann ging hiergegen gerichtlich vor, bis der Raad van State (Staatsrat) der Niederlande
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken die Eröffnung eines Zahlungskontos nicht allein deshalb ablehnen dürfen, weil eine Person auf einer Sanktionsliste der Vereinigten Staaten steht.
Die Bank lehnte dies jedoch ab, weil der Mann auf einer Sanktionsliste des US-amerikanischen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung international Schutzberechtigter darstellt. Konkret ging es um das italienische „Bürgergeld“, eine Sozialleistung mit Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.
Ein Mann mit subsidiärem Schutzstatus, der seit 2011 rechtmäßig in Italien lebte,
EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
Der Mann klagte sodann vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, welches den Fall dem
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Nach Meinung der Behörden sei eine Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau.
