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Finanzminister Olaf Scholz setzt auf massive Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland aus der Corona-Krise rauswachsen wird. „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
„Das ist der Goldstandard, so muss man es machen, wenn man eine so große Krise bekämpfen

Zu den unterschiedlichen Signalen des Bundesinnenministers und der Unionsparteien beim Familiennachzug für Syrer und dem Umgang mit Dublin erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Die große Zahl von Flüchtlingen, die über Griechenland einreisen, kann man also gar

Wenn man Glück hat, schlafen die Kinder schon, und man würde eigentlich am liebsten

Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.
Ab sofort kann man auf https://debattenportal.spd.de diskutieren! Exklusiv.

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt – und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
Wir zeigen, wie man Wohngeld bekommt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen in seinem neuen Video-Podcast weitere Anstrengungen für einen Waffenstillstand in Syrien angekündigt.
“ fragt Gabriel und ergänzt: „Man kann derzeit nicht den Eindruck haben.

Zur Wahl eines AfD-Kandidaten als stellvertretendem Verfassungsrichter in Baden-Württemberg erklärt der Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske: „Die klare Linie der Demokratinnen und Demokraten wird offensichtlich unscharf. Wie kann es passieren, dass in einem Landtag ein Kandidat der AfD für den Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Praktikabilität an das höchste Gericht des Landes berufen werden kann, wo er das verfassungsmäßige Handeln der Staatsorgane und die Einhaltung von Grundrechten zu entscheiden hat? Offensichtlich sind den Fraktionen der CDU und der Grünen die Grundrechte und die Prinzipien der Landesverfassung und damit die des Grundgesetzes nicht so wichtig!“
Während die Empörung anschließend hohe Wellen schlug („Nazis wählt man nicht ins

In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.
Die Voraussetzungen Baukindergeld bekommt man nur bis zu einem bestimmten zu versteuernden

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.
Unklar ist jedoch, ob man dann für andere überhaupt ansteckend ist oder nicht.

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.
Unklar ist jedoch, ob man dann für andere überhaupt ansteckend ist oder nicht.