Damit noch mehr Eltern vom Elterngeld profitieren, macht Familienministerin Franziska Giffey es jetzt „partnerschaftlicher, flexibler und unbürokratischer“.
Giffey: „Wir stehen Familien zur Seite“ Mit der Elternzeit und dem Elterngeld liege man
Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: In weniger als 750 Stunden fällt die Entscheidung, wer der nächste Kanzler für Deutschland wird. Mit Blick auf den 26. September macht Lars Klingbeil den Anspruch der SPD klar: „Wir wollen eine Zukunftsregierung für unser Land. Und wir wollen diese anführen.“ Das zeige auch der Wahlwerbespot mit Olaf Scholz, der nun offiziell präsentiert wurde.
Willy-Brandt-Haus ist der Maschinenraum dieser Kampagne“, so Klingbeil, „und das sieht man
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.
„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und nicht wie bei der Wiedervereinigung
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich entsetzt über einzelne Impfgegner in Deutschland geäußert, die Vergleiche zur NS-Zeit ziehen. Die 100-Jährige bezeichnete jene Demonstranten, die den sogenannten Judenstern nutzen, als „neue Feinde der Demokratie“.
„Man konnte die Lebenden kaum von den Toten unterscheiden“, sagte sie.
Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!
Mit diesen und weiteren Maßnahmen unterstütze man Menschen konkret, die auf staatliche
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Sicherlich werde man an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig feilen.
Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich:
„Klaus ist jemand, mit dem man sich in fachlichen Fragen ernsthaft und emotional
Im November hatte der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, die Grundrente Anfang 2021 einzuführen. Jetzt tritt die Union auf die Bremse und fordert eine erneute Überarbeitung des Kompromisses. SPD-Parteichefin Saskia Esken erklärt, warum wir die Grundrente brauchen und weswegen wir darauf pochen, dass sie zum 1.1.2021 in Kraft tritt.
In den Medien kann man lesen, dass sie wieder in Frage gestellt wird.
Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es zwischen Ost und West Mentalitätsunterschiede, sagt der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Unterschiede können bereichernd sein – aber nicht, wenn es um das Niveau von Renten und Löhnen geht.
„Es kann nicht sein, dass man etwa in Sachsen im Jahresschnitt 14 Tage länger arbeiten
Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise hart gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.
Diese Werte sollte man zwar nicht direkt mit denen aus dem März vergleichen, weil
