Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen.
Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir
Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise hart gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.
Diese Werte sollte man zwar nicht direkt mit denen aus dem März vergleichen, weil
Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nach den Übergriffen der sogenannten „Reichsbürger“ mehr Solidarität und Respekt für Polizei- und Rettungskräfte. Und harte Strafen für die Täter, die Gewalt gegen sie ausüben.
Immer häufiger hört man, dass Polizisten geschlagen, getreten, beschimpft oder bespuckt
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels angemahnt, damit die nach Deutschland geflohenen Menschen schnell und gut in der Gesellschaft integriert werden können. Zugleich betonte sie, das Grundrecht auf Asyl sei „mit der SPD nicht verhandelbar“.
Natürlich dürfe man Aufnahmekapazitäten und Integrationsmaßnahmen nicht aus den Augen
Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es zwischen Ost und West Mentalitätsunterschiede, sagt der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Unterschiede können bereichernd sein – aber nicht, wenn es um das Niveau von Renten und Löhnen geht.
„Es kann nicht sein, dass man etwa in Sachsen im Jahresschnitt 14 Tage länger arbeiten
Damit noch mehr Eltern vom Elterngeld profitieren, macht Familienministerin Franziska Giffey es jetzt „partnerschaftlicher, flexibler und unbürokratischer“.
Giffey: „Wir stehen Familien zur Seite“ Mit der Elternzeit und dem Elterngeld liege man
Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: In weniger als 750 Stunden fällt die Entscheidung, wer der nächste Kanzler für Deutschland wird. Mit Blick auf den 26. September macht Lars Klingbeil den Anspruch der SPD klar: „Wir wollen eine Zukunftsregierung für unser Land. Und wir wollen diese anführen.“ Das zeige auch der Wahlwerbespot mit Olaf Scholz, der nun offiziell präsentiert wurde.
Willy-Brandt-Haus ist der Maschinenraum dieser Kampagne“, so Klingbeil, „und das sieht man
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.
„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und nicht wie bei der Wiedervereinigung
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich entsetzt über einzelne Impfgegner in Deutschland geäußert, die Vergleiche zur NS-Zeit ziehen. Die 100-Jährige bezeichnete jene Demonstranten, die den sogenannten Judenstern nutzen, als „neue Feinde der Demokratie“.
„Man konnte die Lebenden kaum von den Toten unterscheiden“, sagte sie.
„Es geht beim sozialen Wohnungsbau um nichts Geringeres als den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn verwahrloste Stadtteile erzeugten verwahrloste Köpfe und Seelen. Wenn Menschen trotz eines Normaleinkommens keine Chance hätten, eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, „dann gibt es gerade in Ballungsräumen sozialen Sprengstoff“. Ein Namensbeitrag.
Dazu muss man sagen, dass solche Landflucht nicht nur eine ökonomische Ermessensentscheidung
