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Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.
Deshalb werden wir in sozialen Netzwerken verstärkt darüber aufklären, wie man Hass-Postings

Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise.
Man könne dann „seinen Antrag abgeben kann und sagen, was die Mietkosten sind, wie

SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen.

Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.
Es gehe darum, dass „man sich ernsthaft aufeinander einlässt“.

Nach den furchtbaren Ereignissen der letzten Tage in Baden-Württemberg und Bayern wird über deren Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt zur Besonnenheit. Es gelte vernünftig zu bleiben, sich jedweder Hysterie zu widersetzen und auf rhetorische Scharfmacherei und politische Schnellschüsse zu verzichten.
Dennoch solle man sich davor hüten, aus der reinen Aneinanderreihung von Ortsnamen

„Man darf nicht am falschen Ende sparen.“

„Man darf nicht am falschen Ende sparen.“

„Man darf nicht am falschen Ende sparen.“

Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es zwischen Ost und West Mentalitätsunterschiede, sagt der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Unterschiede können bereichernd sein – aber nicht, wenn es um das Niveau von Renten und Löhnen geht.
„Es kann nicht sein, dass man etwa in Sachsen im Jahresschnitt 14 ‎Tage länger arbeiten

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor unverantwortlichen Kürzungen in der Entwicklungshilfe – und fordert die Bundesregierung auf, ihrem formulierten Anspruch gerecht zu werden.
Die Konsequenzen für dieses Versagen müssen erneut die Menschen tragen, denen man