Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnte am Dienstag gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man
Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen.
Neue Vorschriften soll es auch geben, wenn man Einkünfte auf eine Gesellschaft in
Die SPD will eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Gewalt Und es gehe darum, entschlossen einzuschreiten und deutlich zu machen, dass man
SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
„Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass man unsere Institutionen verbieten
SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
„Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass man unsere Institutionen verbieten
Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!
Mit diesen und weiteren Maßnahmen unterstütze man Menschen konkret, die auf staatliche
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Sicherlich werde man an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig feilen.
Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich:
„Klaus ist jemand, mit dem man sich in fachlichen Fragen ernsthaft und emotional
Im November hatte der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, die Grundrente Anfang 2021 einzuführen. Jetzt tritt die Union auf die Bremse und fordert eine erneute Überarbeitung des Kompromisses. SPD-Parteichefin Saskia Esken erklärt, warum wir die Grundrente brauchen und weswegen wir darauf pochen, dass sie zum 1.1.2021 in Kraft tritt.
In den Medien kann man lesen, dass sie wieder in Frage gestellt wird.
Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es zwischen Ost und West Mentalitätsunterschiede, sagt der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Unterschiede können bereichernd sein – aber nicht, wenn es um das Niveau von Renten und Löhnen geht.
„Es kann nicht sein, dass man etwa in Sachsen im Jahresschnitt 14 Tage länger arbeiten
