Europa braucht nach dem Brexit einen Neustart. Wie kann eine mutige Politikwende für ein besseres Europa aussehen? Darüber diskutiert die SPD-Spitze mit hunderten Parteimitgliedern auf einer Programmkonferenz am Samstag. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm 2017. SPD.de überträgt ab 11 Uhr per Livestream.
Wie man ein Europa menschlicher, demokratischer und sozialer gestalten kann, darüber
SPD feiert den Tag der Arbeit mit Online-Demonstration und digitalen Veranstaltungen Der erste Mai ist und bleibt der Tag der Arbeit und der Solidarität. In diesem Jahr sind zum zweiten Mal große Maidemonstrationen und Kundgebungen nicht möglich, an die Stelle treten zahlreiche digitale Mai-Versammlungen. Die SPD setzt an diesem Feiertag mit Corona-konformen Mai-Aktionen vor Ort, Online-Initiativen unter dem Hashtag #GeMA1nsam in den Sozialen Medien und dem Aufruf „Soziale Berufe aufwerten – Jetzt!“ ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt, eine gute Zukunft und den Zusammenhalt mit allen Arbeiternehmer*innen. Mit den digitalen Aktionen wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Forderungen voranbringen – zum Beispiel durch das Teilen und Verwenden der Sharepics mit Kernforderungen wie mehr Tarifbindung.
Sozialstaates ein und für mehr bessere Arbeitsplätze mit Tariflöhnen, von denen man
Die rassistischen Gewaltexzesse von Rostock-Lichtenhagen jähren sich gerade zum dreißigsten Mal. Dazu erklären Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und die stellvertretende Bundesvorsitzende Irena Rudolph-Kokot: „Viele Menschen, die alt genug sind, haben vor 30 Jahren die schrecklichen Bilder in den Nachrichten oder sogar vor Ort gesehen, als im August 1992 drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob brutal angegriffen wurden. Die Polizei schritt erst nicht ein und zog sich dann komplett zurück. Der Mob tobte, warf Brandsätze auf das Gebäude und 120 Menschen mussten sich über ein Dach retten. Wir sind solidarisch mit den Opfern und fordern, den Kampf gegen rassistischen Terror, Gewalt und Hetze weiter zu verschärfen.“
Am Beispiel NSU sieht man gut, wie schleppend die Aufarbeitung erfolgt. 30 Jahre
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.
„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und nicht wie bei der Wiedervereinigung
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich entsetzt über einzelne Impfgegner in Deutschland geäußert, die Vergleiche zur NS-Zeit ziehen. Die 100-Jährige bezeichnete jene Demonstranten, die den sogenannten Judenstern nutzen, als „neue Feinde der Demokratie“.
„Man konnte die Lebenden kaum von den Toten unterscheiden“, sagte sie.
Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nach den Übergriffen der sogenannten „Reichsbürger“ mehr Solidarität und Respekt für Polizei- und Rettungskräfte. Und harte Strafen für die Täter, die Gewalt gegen sie ausüben.
Immer häufiger hört man, dass Polizisten geschlagen, getreten, beschimpft oder bespuckt
Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise hart gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.
Diese Werte sollte man zwar nicht direkt mit denen aus dem März vergleichen, weil
Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: In weniger als 750 Stunden fällt die Entscheidung, wer der nächste Kanzler für Deutschland wird. Mit Blick auf den 26. September macht Lars Klingbeil den Anspruch der SPD klar: „Wir wollen eine Zukunftsregierung für unser Land. Und wir wollen diese anführen.“ Das zeige auch der Wahlwerbespot mit Olaf Scholz, der nun offiziell präsentiert wurde.
Willy-Brandt-Haus ist der Maschinenraum dieser Kampagne“, so Klingbeil, „und das sieht man
Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen.
Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir
Klar ist: „Social bots“ und „fake news“ wird es mit uns nicht geben! Aus diesem Grund schlagen wir den anderen Parteien ein Fairnessabkommen vor, in dem wir gemeinschaftlich auf solche Mittel im Wahlkampf verzichten. Im Bundestagswahlkampf dürfen Kriminelle, die im Internet manipulieren, nicht mit der Toleranz der Parteien rechnen.
Man kann sich als Demokratin oder Demokrat gegen erfundene Geschichten, Verschwörungstheorien
