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SPD.de: Reform des § 362 StPO korrigieren – Rechtsfrieden muss auch in Zukunft gelten

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/reform-des-362-stpo-korrigieren-rechtsfrieden-muss-auch-in-zukunft-gelten/04/04/2022

Am Wochenende fand die Vorstandsklausur der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Wittenberg statt. Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ:
Würde man sie zulassen, wäre der Wunsch nach Weiterungen jederzeit zu erwarten.“

SPD.de: Viel erreicht, viel zu tun

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/viel-erreicht-viel-zu-tun/21/07/2020

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.
Zum einen fand man endlich einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Gemeinsame

SPD.de: „Wir haben viele Optionen“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-haben-viele-optionen/01/12/2017

Die SPD-Spitze wird am Montag darüber beraten, welche Empfehlung sie dem Parteitag für das weitere Vorgehen mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung geben wird. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Und wir sollten über jede dieser Optionen reden“, sagte Martin Schulz. Genau das werde er dem Parteivorstand vorschlagen.
Man habe eine geschäftsführende Bundesregierung.