Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Wir dokumentieren Pressestimmen zur Berufung des Sozialdemokraten. Ein Überblick.
ein in vielen Schlachten gestähltes politisches Schlachtross und nach allem, was man
Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
„Gerechtigkeit muss auch bedeuten, dass man da leben kann, wo man gerne lebt“, sagte
Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
„Gerechtigkeit muss auch bedeuten, dass man da leben kann, wo man gerne lebt“, sagte
In einem gemeinsamen Appell haben sich 56 Betriebsrats-, Gesamtbetriebsrats- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der größten Unternehmen Deutschlands hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt und ihm die Unterstützung bei der Bundestagswahl am 23. Februar ausgesprochen. Olaf Scholz sorge mit seinem Kurs dafür, dass die Wirtschaft sozial gerecht transformiert werde.
Man muss sich bestens mit unseren Rahmenbedingungen, Investitionsbedarfen und der
Otto Wels hält eine historische Rede: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die
Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.
Heute brauche man Bewegungen, die über politische – und vor allem parteipolitische
Nichtsdestotrotz bleibt man hoffnungsvoll – immerhin liegt der Stimmenanteil der
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gerechte Verteilung von Wohlstand und ein sicheres und gutes Leben, egal woher man
Zum Programm der AfD erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf:
Vorschläge zu Politikfeldern, die ältere Menschen betreffen, sucht man vergebens.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.
Mit Mindestlöhnen, von denen man leben kann.
