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Zu der Nachricht, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde erhoben hat gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:  
Dort kam man zu dem Ergebnis, sie entspreche weder den Anforderungen von Europol,

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter.
„Man kann sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms“, sagte Scholz.

„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.
Man stelle sich nur mal eine Sekunde vor, die SPD würde derart über Frau Merkel reden

Er zählt zu den Großen der Sozialdemokratie. Und wenn Erhard Eppler sein politisches Leben bilanziert, bleibt kein Platz leer im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. „Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen“ ist der persönliche Blick des Quer- und Vordenkers auf die politische Landschaft der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert.
Aber manche Dinge muss man tun, weil sie eben sein müssen“, so Eppler.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. „Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht.“
Stattdessen müsse man Danke sagen, dass PolitikerInnen unermüdlich und bis zur Erschöpfung

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.
Gemeinsam müsse man etwa „die Transformation in der Autobranche hinbekommen und so

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. „Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht.“
Stattdessen müsse man Danke sagen, dass PolitikerInnen unermüdlich und bis zur Erschöpfung

Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten.
Ist man als Urlauber überhaupt willkommen?

Weggucken, Aussitzen, Abbügeln – die Methode Merkel komme in ihrer dritten Amtszeit an ihr natürliches Ende, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview. „Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern. Jetzt aber haben wir eine hochpolitisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen.“ Gabriel kündigt an, die SPD werde der Personalkampagne der Union einen inhaltlichen und programmatischen Wahlkampf entgegensetzen.
Gabriel: Die Öffentlichkeit hat natürlich das Recht zu erfahren, ob man gesund und

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.
„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd