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Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat.
Um seine Rechte ausüben zu können, muss man sie kennen.

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Fast ein Jahr Krieg in der Ukraine: 10. Sanktionspaket und Debatte im Europaparlament – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor fast einem Jahr, in der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Bei der Debatte im Europaparlament über den illegalen russischen Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit und Entschlossenheit gewesen.
Kommissionspräsidentin sprach vor den Abgeordneten im Plenum in Straßburg von drei Zielen, die man

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Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.
einfach, den Urlaub im Internet zu buchen; wenn aber etwas schiefgeht, dann weiß man

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EU-Außenminister beraten über Situation in Syrien und Türkei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.
Moment ist das Problem nicht finanzieller, sondern logistischer Natur, das heißt wie man

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Ursula von der Leyen: „Ich kann die Frustration der Menschen gut nachvollziehen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“
In Großbritannien verzögert man die zweite Impfung.

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Gesellschaftliche Breite des Europabündnisses wächst stetig weiter – „Niedersachsen für Europa“ zählt mittlerweile 80 Mitglieder – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen„Niedersachsen für Europa“ bewegt seit seiner Gründung immer mehr Menschen in Nieder­sachsen. Das von den beiden christlichen Kirchen, den Sozialpartnern und der Landesregie­rung initiierte Bündnis hat nun 80 Mitglieder. Dabei gewinnt es zusehends an gesellschaftli­cher Breite. In der vergangenen Woche kamen landesweit tätige Dachverbände, herausra­gende niedersächsische Unternehmen von Weltgeltung, renommierte Wissenschaftseinrich­tungen, Bildungseinrichtungen, weitere Gewerkschaften und Kommunen, Stiftungen und auch kleinere Initiativen hinzu.
ein Zeichen dafür, wie wichtig Europa für Deutschland im Allgemeinen ist und dass man

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Von der Leyen verteidigt gemeinsame EU-Impfstoffbeschaffung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einem Donnerstag (18. Februar) veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei von diesen Impfstoffen sind schon zugelassen, zwei weitere dürften bald hinzukommen.“ Zu einem Zeitpunkt, als die USA noch komplett ausfielen, habe Europa zudem die globale Impf-Initiative COVAX vorangebracht. Das eigentliche Drama sei, dass bisher vier von fünf Staaten auf der Welt noch gar keinen Impfstoff haben. „Wir haben alle unterschätzt, was es für die Industrie bedeutet, aus dem Stand eine komplexe Massenproduktion hochzufahren“, sagte von der Leyen. Sonst hätte sie schon im Herbst gewarnt, dass es noch Monate brauchen könne, bis Impfstoff in großen Mengen verfügbar sei.
überhaupt keinen Impfstoff, das ist zurzeit global das eigentliche Drama – wenn man

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Nicolas Schmit vor EU-Sozialgipfel: „Mitgliedstaaten müssen bei Sozialpolitik an einem Strang ziehen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Wie man da hinkommt, das ist Sache der Mitgliedsstaaten.

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Kampf gegen den Terror: von der Leyen kündigt neue Schengen-Strategie an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach den jüngsten Attentaten in Frankreich und Österreich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) eine neue Schengen-Strategie angekündigt, die die Kommission im Mai 2021 vorlegen wird. „Ein Europa ohne Binnengrenzen geht nur mit verlässlichem Schutz der Außengrenzen“, so Präsidentin von der Leyen nach einer Videokonferenz zur Terrorismusbekämpfung mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Kurz, Präsident Macron, Premierminister Rutte und Ratspräsident Michel. Die Kommission werde außerdem am 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Zur besseren Prävention vor Radikalisierung plant die Kommission einen Europäischen Aktionsplan für Integration und Inklusion, der am 25. November vorgestellt wird.
Also hier ganz pragmatische Schritte, die man unternehmen kann, damit sich die Sicherheitssituation

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