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VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 21.02.2018 Ministerpräsident Stephan Weil hat heute zusammen mit Europaministerin Birgit Honé mehrere Gespräche in Brüssel geführt über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union.
Auch mit Kommissar Oettinger tauschte man sich über den Mehrjährigen Finanzrahmen

VorlesenEin europaweites privates Altersvorsorgeprodukt wird es Sparern in der gesamten EU ermöglichen auch bei einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat weiter in ihren Vertrag einzuzahlen.
Sie hebt hervor: „Es wird ein Produkt sein, in das man vertrauen kann.

VorlesenDie der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
ist ein fairer Handelspartner der USA, mit einem Überschuss an Gütern, aber wenn man

VorlesenDer Winter rückt näher. Und wieder stellt sich bei Fahrten ins Ausland die Frage: Besteht dort eine Winterreifenpflicht? Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert zu den aktuellen Regelungen.
Und wie findet man das Herstelldatum?

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
mit Finanzministern und EU-Kommissaren sowie 4 Missionen in die USA, die Isle of Man

VorlesenHeute (Donnerstag) startet die Kommission eine neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU-Reisetickets. Bis zum 28. November 2019 können sich 18-Jährige für ein Gratisticket im Rahmen der EU-Initiative bewerben. Über DiscoverEU verlost die Kommission 20.000 Reisetickets für Jugendliche, die mit dem Zug durch Europa reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln wollen. Wer ausgelost wird, kann zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 Europa bereisen.
DiscoverEU-Facebook-Gruppe Dass alleine reisen gar nicht so schwer ist und wie schnell man

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
US-Präsident  Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese  massiven Einmischungen muss man

VorlesenAuf dem Globalen Bildungsgipfel in London haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als Team Europe am Donnerstag (29. Juli) angekündigt, für die Globale Bildungspartnerschaft 1,7 Mrd. Euro bereitzustellen. Damit soll die Umgestaltung der Bildungssysteme für mehr als eine Milliarde Mädchen und Jungen in bis zu 90 Ländern und Gebieten unterstützt werden. Team Europa leistet damit den größten Beitrag zu dieser Partnerschaft.
„Ganz gleich auf welchem Kontinent man lebt, sollte Bildung überall ein wirklich

VorlesenDie EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.
Zudem wollte man die Zusammenarbeit bei zwischenmenschlichen Kontakten und bei der

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.
Dabei wird man sich besonders darauf fokussieren, wie die Bürgerinnen und Bürger