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Für Straßen, Schienen und Wasserwege stehen knapp 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung. „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden“, sagt Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview. Es habe eine sehr große Unterstützung durch die Bürgerbeteiligung gegeben. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte.
Passauer Neue Presse: Nicht in allen Regionen ist man zufrieden mit den Prioritäten

Das europäische Gesetzgebungsverfahren zeigt: Ohne Zustimmung der Volksvertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament geht in Europa nichts.
b) Wenn man sich nicht einigt, wird der Vermittlungsausschuss berufen.

Das europäische Gesetzgebungsverfahren zeigt: Ohne Zustimmung der Volksvertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament geht in Europa nichts.
b) Wenn man sich nicht einigt, wird der Vermittlungsausschuss berufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. Juni 2025 in Berlin
„Man gewöhnt sich nie an Gräuel“, so hat es vor einigen Jahren die französische Kriegsfotografin

Bundeskanzlerin Merkel freut sich über die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland. In einem Interview machte sie aber auch deutlich: „Die Aufnahme der Flüchtlinge muss in der EU gemeinschaftlich gelöst werden. Europäische Solidarität bedeutet, dass alle mitziehen.“
Rheinische Post: Viele unserer Leser fragen, ob man nicht den Soli umwidmen könnte

Bundeskanzler Friedrich Merz ist das erste Mal nach Vilnius in Litauen gereist. Lesen Sie hier die Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten.
Druck auf Moskau werde man weiterhin ausüben, betonte Merz, denn: „Es liegt nicht

Sie habe gegen das SED-System gearbeitet, weil es „menschenverachtend war, Menschen eingeschnürt hat – in Korsette der Verlogenheit“, sagt die Bürgerrechtlerin Freya Klier. Gemeinsam mit Liedermacher Stephan Krawczyk trat sie in Kirchen auf und entlarvte mit klaren Worten die Machenschaften der DDR-Führung.
Und plötzlich stand man wie ein Bettler da.

Frieden, Wohlstand, starke Gemeinschaft. Im Alltag vergessen wir schnell die Vorteile der EU. Doch wie sähe unser Leben ohne die Europäische Union aus?
Garantie von mindestens zwei Jahren oder gar das 14-tägige Widerrufsrecht – egal, ob man

Bundeskanzler Olaf Scholz beim 7. deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am 11. Dezember 2024 in Berlin
Das sind Bilder, die man nicht vergisst.

2026 investiert die Bundesregierung 520,5 Mrd. Euro in Deutschlands Zukunft. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Bildung, Wohnraum, Digitalisierung und Sicherheit.
Rechnet man das Sondervermögen hinzu, steigt die Neuverschuldung 2026 auf knapp 174,3