Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.
Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Da gibt es viele Kriterien, die man heranziehen kann.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Aber grundsätzlich gilt: Gegen Gefährder kann man vorgehen.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Aber grundsätzlich gilt: Gegen Gefährder kann man vorgehen.
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht.
Insbesondere in Spanien hat man mit dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur
Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
bundesjustizministerium Datum:25.04.2025, Uhrzeit:13:49 Unabhängig davon, ob man
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Initiativen im Bereich der Familien-, Gesellschafts- oder auch Strafrechtspolitik, dass man
