Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.
Man unterscheidet zwischen drei Beratungen im Bundestag, die auch „Lesungen“ genannt
Unterhalt
Ehe und nichteheliche Gemeinschaft Unterhalt nach Trennung Was versteht man
Insolvenzrecht
Insolvenz und Inkasso Insolvenzrecht Insolvenzrecht Als Insolvenz bezeichnet man
Bekämpfung der Produktpiraterie
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer Unter Produktpiraterie versteht man
Unser Grundgesetz
Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
Interesse einer Behörde oder eines Unternehmens, schnell davon zu erfahren, damit man
Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Ohne Verkündung kann ein Gesetz nicht in Kraft treten, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche gesetzlichen Regelungen in unserem Land gelten. Inkrafttreten bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die gesetzlichen Regelungen gelten und zu beachten sind.
Mit „Inkrafttreten“ eines Gesetzes bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem die jeweiligen
Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Ohne Verkündung kann ein Gesetz nicht in Kraft treten, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche gesetzlichen Regelungen in unserem Land gelten. Inkrafttreten bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die gesetzlichen Regelungen gelten und zu beachten sind.
Mit „Inkrafttreten“ eines Gesetzes bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem die jeweiligen
Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Ohne Verkündung kann ein Gesetz nicht in Kraft treten, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche gesetzlichen Regelungen in unserem Land gelten. Inkrafttreten bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die gesetzlichen Regelungen gelten und zu beachten sind.
Mit „Inkrafttreten“ eines Gesetzes bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem die jeweiligen
